Sch`land “Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren will.” Gustav Heinemann. Jetzt kriegen wir aber ein Sparpaket verpasst! Ein Blick genügt und wir merken, welche Mogelpackung uns wieder einmal angeboten wird. Kleine Anpassungen, ein paar statistische Änderungen, ein wenig Annahmen und zusätzlich natürlich weniger Geld für Hartz IV - Empfänger, der Rest: Prinzip Hoffnung.
Der große Wurf sieht anders aus. Wenn die Zeiten wirklich so schlimm wären, wie jederzeit betont, erwarte ich ein wenig mehr. Mehr Wille, mehr Mut. Meinetwegen sogar den Mut des Verzweifelten, aber das was Merkel und Westerwelle auf den Weg gebracht haben ist einfach nur erbärmlich. Man fragt sich ernsthaft, warum wir überhaupt eine Regierung haben, wenn da nur ein ewig Klein-Klein produziert wird. Ihr Geld haben sie zumindest nicht verdient.
Wo bleibt der rote Faden? Wo ist der Befreiungsschlag? Wo ist das Programm der nationalen Vernunft?
Vielleicht bin ich ja ein wenig naiv, aber über diverse Partikularinteressen ( auch die meinigen ) setze ich bereitwillig ein weiteres Prinzip, das des Zusammenhaltes der Gesellschaft und der Nation. Dafür reicht eine WM aber leider nicht aus, wir müssen uns überlegen was wir gemeinsam wollen, wohin wir wollen und wie wir das am Besten erreicht bekommen. Ist das so schwer?
Diese Traumregierung (12 Jahre haben sie aufeinander gewartet) hat ganz offensichtlich kein Konzept, daß zu irgendeiner soliden und glaubwürdigen Politik beiträgt. Von Nachhaltigkeit will ich gar nicht erst reden. Ich erkenne nur ein Ziel: “Wir bleiben bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt”.
Dafür muß man nicht sinnvoll regieren, sondern nur die Zeit totschlagen und gegenseitig aufeinander eindreschen. Und wir können nichts machen. Denn nur die Grünen können eigentlich für Neuwahlen sein. Also gibt’s keine Auflösung des Bundestages und alles bleibt so wie es ist …
Das Schlimme daran ist, daß hier ein Staat gegen die Wand gefahren wird, ohne daß Mutti oder Guuiido das stört. Ich gebe zu, daß ich diesen A…löchern in Berlin keinen vernünftigen, durchdachten und gerechten Sparentwurf zugetraut habe, aber doch zumindest vernünftige Ansätze. Aber was die jetzt abliefern, ist gar nichts; eher noch weniger ! Die reden davon, die Wirtschaft zur Kasse zu bitten, aber da gibts nichts Konkretes. Die Atomlobby darf abgeschriebene Kraftwerke weiterbetreiben, muss dafür Bruchteile der zusätzlichen Gewinne abgeben usw. Dazu wird betont, über eine Verlängerung der Laufzeiten sei noch nicht entschieden, aber 2 Mrd. Zusatzeinnahmen sind eingeplant. Die spinnen doch.
Wenn gerecht gespart würde, wäre auch ich zu meinem Anteil bereit: auch die HartzIVer dürfen kein Tabu sein. Aber die Ausbeuter und Spekulanten kann man doch nicht einfach verschonen; Millionäre, Erben und was es da alles gibt. Aber die FDP will nicht und die CDU steht stramm. Wo sind wir bloß hingeraten. Ich muß ganz ehrlich sagen: es wäre für uns alle von Vorteil gewesen, wenn die sog. Führungselite aus Berlin zusammen in einem Flugzeug gesessen hätte …
Die verarschen uns von vorne bis hinten und denken, wir merke(l)n es noch nicht mal.
Aber Mutti behandelt ja auch Ministerpräsidenten so. Brüderle: “Keine Hilfen für Opel”. Mutti: “Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen”. Sie befiehlt die 4 betroffenen Ministerpräsidenten zum Rapport um mitzuteilen ” Es bleibt bei der Entscheidung von Herrn Brüderle”. Hä ???
Es gibt diese Satire - Sendung “Neues aus der Anstalt”. Die Regierung muß geschlossen in eine solche; denn diese Realsatire hält die Bundesrepublik nicht mehr lange aus.
Um widerspruch wird gebeten !
Die Sache mit dem Flugzeug sollte man ernsthat in Betracht ziehen!!!
Jo, wirklich zugetraut hat man dieser Regierung ja generell nichts, aber dass es so schlimm kommen würde…
Naja, immerhin wird jetzt nicht mehr auf sozial gemacht, sondern ganz bewusst die fiese Arschlochschiene gefahren, die man doch bisher noch versucht hat zu verbergen. Wenn man mal die Leute angehen würde, die das Geld sowieso schon dicke haben, sollte da doch mehr rauszuholen sein als immer bei denen, die ohnehin nicht viel in der Geldbörse haben. Wobei ich auch denke, dass man auch gerne bei faulen HartzIV-Empfänger mal ein wenig Schrecken verbreiten darf!
Merkel versucht einen auf Kohl zu machen, aber keiner in der Partei will mitspielen. Für die SPD ist es natürlich klasse, dass sich hier mal andere Parteien innerlich zerfleischen und blamieren, aber für uns…?
Stellt sich doch gleich die aktuelle Frage: wen wählen? Wird ja nicht leichter.
Vielleicht bekommen wir ja bald nierderländische Verhältnisse: 10 Parteien in einem Parlament!!! Hammer!
Das ist die große Frage. Wen wählen? CDU und FDP waren für mich nie wählbar, aber in den letzten Jahren hat sich auch die SPD aus dem Rennen geworfen. Die Grünen sind ein netter Verein, aber nur sekundär relevant für unsere Politik und die Linken haben nicht zuletzt durch ihre Gauck-Aktion bewiesen, dass man sie nicht wählen kann.
Opposition für die SPD angesichts der dämlichen Regierungsweise von CDU und FDP ist ja nicht schwer, natürlich wirken die jetzt wieder als die bessere Alternative, aber das ist angesichts der sich selbst ruinierenden Konkurrenz ja auch kein Kunststück.
Schade, dass man bei Parteien keine speziellen Eigenschaften mehr findet, niemand will mehr eine eigene Meinung oder Einstellung haben, sondern nur eine andere als die “Gegner”. Was soll uns das langfristig bringen?
Bis zur nächsten Wahl ist es ja noch etwas hin, aber aus meiner Sicht bleiben nur SPD oder Grüne. Denn auch in SH sieht man, was Peter-Harry und FDP-Kubicki so alles anrichten. Die Linken sind für mich - zumindest “hier im Westen” - absolut nicht wählbar und gar nicht oder Splittergruppen wählen freut dann wieder Schwarz-Gelb.
Es ist schon schlimm … Aber vielleicht tut sich ja noch was in unserer Parteien - Landschaft. Eine rechte Absplitterung bei Muttis CDU/CSU wäre doch mal was !